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Einzelinitiative zur Badi Herrliberg kommt vor die Gemeindeversammlung

Erstellt von Pia Meier |
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Die Badeanlage Steinrad in Herrliberg sorgt weiterhin für Diskussionen unter der Bevölkerung. Die Einzelinitiative «Schöneres Steinrad» verlangt eine Neuprojektierung. Der Gemeinderat hingegen will vorwärtsmachen, beantragt aber einen Zusatzkredit. 

Die Badi Steinrad in Herrliberg ist eine lang gezogene Strandanlage mit terrassierten Liegewiesen. Es hat Garderoben, Duschen, WCs, ein 1-Meter-Sprungbrett und ein Pontonfloss auf dem See. Eine Badewache gibt es nicht. Im See wird auf eigene Verantwortung geschwommen. Da das Ufer steil abfällt, ist das Baden nur für gute Schwimmer geeignet. 

Über die Zukunft der Badi wird schon seit längerer Zeit kontrovers gestritten. Grundstückbesitzer von rund zwei Dritteln der Badi ist der Kanton Zürich. Dieser stellt sich gegen die bisherige exklusive Nutzung nur für Einwohnende von Herrliberg. Ein Drittel des Grundstücks gehört einem Privaten. Dieser ist gegen eine unkontrollierte Öffnung der Badi. «Wenn die Badi für alle zugänglich ist, bin ich nicht mehr bereit, meinen Landanteil wie bisher an die Gemeinde zu verpachten», hielt er bereits an der Gemeindeversammlung im Juni 2022 fest. Wegen der Verschmälerung der Seestrasse in diesem Bereich wird das Gelände der Badi breiter.

Dass die Badi saniert werden muss, ist unbestritten. Der Gemeinderat will das Garderobenhäuschen durch einen Neubau mit Kiosk ersetzen. Die IG Steini ist mit diesem Projekt nicht einverstanden. Sie unterstützt die Einzelinitiative «Schöneres Steinrad», welche eine Neuprojektierung fordert.

Garderoben durch Neubau ersetzen

Der Gemeinderat beruft sich auf die Gemeindeversammlung am 28. Juni 2017. «Damals wurde die Erweiterung und ­Sanierung der Badi gutgeheissen.» Die Versammlung hätte dem Neubau des ­Garderobengebäudes als Garderobe und Kiosk zugestimmt. Dagegen war ein Rekurs eingereicht worden. Das Gericht lehnte diesen ab. Zudem ist der Gemeinderat klar der Meinung, dass die Badi für alle zugänglich sein soll, also auch für Nichtherrlibergerinnen und -herrliberger, wie er bereits an der Gemeindeversammlung im Juni 2022 festhielt. Dies ­entspreche den Vorgaben des Kantons. «Alles andere ist rechtlich nicht möglich», betonte er damals.

Neuplanung einer besseren Badi

Die IG Steini lehnt das aktuelle Projekt «Steinrad» der Gemeinde Herrliberg ab. «Das von den Gemeindebehörden geplante Projekt ‹Badi Steinrad› wird von einem grossen Teil der Einwohnenden aus funktionalen und optischen Gründen abgelehnt», wird auf der Homepage festgehalten. Das Projekt entspreche weder dem an der Gemeindeversammlung vom 28. Juni 2017 zugestimmten Geschäft noch dessen Nutzungszweck. Die zahlreichen weiteren Gründe für die Ablehnung hält die IG auf ihrer Homepage fest: «Die Badi wäre neu unkontrolliert und für jeden gratis offen.» Weiter würde der private Grundstückbesitzer die bisherige Pacht nicht verlängern, weshalb das Strandbad um einen Drittel kleiner wäre. «Die Folge wären mehr auswärtige Besuchende und weniger Platz für Herrliberger, mehr Taucher und Camper und kaum noch freie Parkplätze.» 

Zudem würden die vielen Besuchenden mehr Abfall verursachen, und es würde damit ein grösserer Aufwand für die Reinigung entstehen. «Weiter sind im Neubauprojekt unter anderem die Garderoben kleiner und haben keine WCs mehr.» Die Initianten wünschen sich eine normale, einfache Badi mit Eintritt und Bademeister, wie sie festhalten. «Die Bevölkerung von Herrliberg soll in den Genuss von kostenlosen Saisonkarten kommen, alle anderen über 16 Jahre aber müssen Eintritt bezahlen.» Die Badi sei ein Treffpunkt der Herrliberger. 

Im November vergangenen Jahres wurde die Einzelinitiative «Schöneres Steinrad» lanciert, mit der das Projekt der Gemeinde gestoppt und die rasche Neuplanung einer besseren Badi ermöglicht werden soll. «Wir fordern die Einstellung des Bauvorhabens Garderobengebäude mit Kiosk sowie der Erweiterung und ­Sanierung des Strandbads Steinrad und verlangen eine Neuprojektierung», so die Initianten. Eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Gemeinde hat der Bezirksrat im Januar 2023 abgewiesen. «Der Rekurs gegen die Baubewilligung der Baukommission vom Juni 2022 wurde im März 2023 vollumfänglich abgewiesen», hält Gemeindeschreiber Tumasch Mischol auf Anfrage fest. 

Urnenabstimmung gestoppt

Der Gemeinderat hatte die Absicht, die ­Einzelinitiative «Schöneres Steinrad» und einen Zusatzkredit für das bestehende Projekt der Urnenabstimmung vom 18. Juni als Variantenabstimmung vorzulegen. Gegen dieses Vorgehen wurde am 11. März 2023 ein Stimmrechtsrekurs eingelegt. Um keine weitere Zeit in einem Rechtsverfahren zu verlieren, hat der Gemeinderat ein neues Vorgehen beschlossen. 

«Die Einzelinitiative in Form einer allgemeinen Anregung, welche die Einstellung des Bauvorhabens und die Neuprojektierung der Badi Steinrad fordert, wird der Gemeindeversammlung vom 28. Juni vorgelegt», so Mischol.  «Bei Ablehnung der Einzelinitiative wird der Zusatzkredit zum bewilligten Projekt in der Höhe von knapp 3 Millionen Franken aus dem Jahr 2017 den Stimmberechtigten voraussichtlich im Herbst 2023 an der Urne vorgelegt», teilt Mischol auf Anfrage mit.

Die Höhe des Zusatzkredites ist noch nicht final. «Da keine Dringlichkeit besteht, hat der Gemeinderat die Urnen­abstimmung über den Zusatzkredit ­bislang noch nicht angeordnet», hält ­Mischol fest. «Die Detailplanung ist noch nicht final, und die Baubewilligung ist auch noch nicht rechtskräftig. Der Gemeinderat kann seine Vorlage hier bei Bedarf noch anpassen und den Zusatzkredit entsprechend anpassen.» Mit diesem Vorgehen könne der Zeitplan für die Sanierung noch eingehalten werden. «Wenn die Stimmberechtigten dem Zusatzkredit zustimmen, kann das Projekt auf die ­Saison 2024 umgesetzt werden, sonst beginnt die Planung bei null», so Mischol.