Am 13. Juni entscheiden die Küsnachterinnen und Küsnachter darüber, ob sie ab 2022 nur noch sieben statt neun Gemeinderäte in der Exekutive wollen. Die Ortsparteien sind mit Ausnahme der FDP und der CVP gegen diese Verkleinerung. Sie befürchten, die Parteienvielfalt könnte geopfert werden.
Es wird eine wegweisende Abstimmung: Der Gemeinderat will sein eigenes Gremium auf die neue Legislatur von neun auf sieben Mitglieder verkleinern. Daran gehängt sozusagen ist die Reorganisation der Verwaltung. Auch dort soll alles «agiler» und «effizienter» werden. Die heute zehn Abteilungen werden analog der geplanten sieben Gemeinderäte und deren Ressorts verschlankt. Wie im Detail die neue Organisation aussehen wird, liegt in der Kompetenz des Gemeinderats und wird – so steht es in der aktuellen Pressemitteilung der Gemeinde – «erarbeitet, wenn die Stimmbevölkerung grünes Licht für die Reduktion gegeben hat».
Aber genau hier scheiden sich die Geister: Sämtliche Parteien – ausser der FDP und der CVP – sind gegen das Vorhaben des Gemeinderats. Sie befürchten einerseits, dass die Parteienvielfalt verloren geht, und andererseits, dass sie mit der unklaren Vorgabe, was die neue Verwaltung angeht, die «Katze im Sack» kaufen.
«Viele Fragen, knappe Zeit»
«Die Folgen der Vorlage für die Verwaltung sind unklar», bemängelt beispielsweise Peter Ritter vom Bürgerforum Küsnacht (BFK). Für stossend hält er es auch, dass die Parteien und die Bevölkerung so kurzfristig informiert worden sind – er hätte sich eine breitere Diskussion über das Für und Wider gewünscht. «Angesichts der beschränkten demokratischen Möglichkeiten, die uns die Pandemie erlaubt, wirft die Vorlage mehr Fragen auf, als in der knapp bemessenen Zeit beantwortet werden können», sagt Ritter.
Auch Hans-Peter Amrein, Präsident der örtlichen SVP, hält das Vorgehen des Gemeinderates für fragwürdig: «Unsere Partei ist für einen schlanken Staat und eine schlanke Verwaltung.» Dass der Gemeinderat aber ohne Vernehmlassung, einfach so via Behörden- und Pressemitteilung im Februar informierte – «notabene ohne die Parteien direkt vorzuinformieren» –, kommt für Amrein einem «Affront» gleich. Zu guter Letzt: Seiner Meinung nach könnte die Verwaltung auch ohne Anpassung der Gemeindeordnung neu organisiert werden. «Ich bin mir zudem auch nicht sicher, ob eine Reduktion des Gemeinderates tatsächlich zu Kosteneinsparungen führt.»
Für Amrein geht bei einer Reduktion des Gemeinderats die «Pluralität» verloren, auch für Peter Ritter vom BFK wäre mit sieben Mitgliedern «die Vielfalt der Bevölkerung» nicht mehr angemessen abgebildet. Amrein fürchtet zudem, dass ein solches Milizamt weiter mit mehr Arbeit belastet wird. «Am Schluss hat es im Gemeinderat nur noch Seniorinnen und Senioren, Angestellte und Staatsmitarbeiter», so der SVP-Präsident.
Die GLP ist befremdet über das Vorgehen des Gemeinderates. «Weder die Bevölkerung noch die Parteien wurden in die Erarbeitung dieser wichtigen Vorlage mit einbezogen oder angehört», sagt Präsident Philippe Guldin. Der Gemeinderat lasse das politische Feingefühl vermissen, das für einen breit abgestützten politischen Konsens notwendig gewesen wäre.
Materiell ist es aus Sicht der GLP dem Gemeinderat nicht gelungen, die Vorlage überzeugend zu präsentieren. Nicht nur, dass der Begründungszusammenhang der neuen Exekutive und Verwaltung nicht schlüssig dargelegt wurde. «Der Gemeinderat hat auch die erhofften Synergien auf keine Art und Weise nachvollziehbar aufgezeigt.» Guldin befürchtet die Monopolstellung einer Partei im Gemeinderat.
Noch mehr Macht den Grossen
«Es könnte eine Machtkonzentration bei den zwei grossen bürgerlichen Parteien geben», ergänzt Ueli Häfeli, Präsident der SP. Seine Partei habe schon bei den letzten Wahlen das Nachsehen gehabt, als mit der Integration des Schulpräsidenten in den Gemeinderat nur noch acht Sitze zur Verfügung standen. Auch findet Häfeli, dass Schnelligkeit und Wendigkeit für eine militärische Einheit oder ein gewinnorientiertes Unternehmen wichtig seien, «aber nicht das oberste Ziel einer Kommunalbehörde» sein könne.
Der Grünen-Präsident Jörg Stüdeli sagt: «Demokratie lebt von einem genügend grossen Meinungsaustausch, dies gilt auch für den Gemeinderat.» Dieser habe sich in Küsnacht mit neun Mitgliedern seit vielen Jahrzehnten bewährt. EVP-Präsident André Tapernoux hält schliesslich die Kommunikation des Gemeinderates für «schwammig». «Ein Treffen zwischen Gemeinderat und Parteipräsidenten wurde zwar angesagt, kommt aber nur gerade zwei Monate vor der Abstimmung reichlich spät.»
Anders sieht dies FDP-Präsident Michael Fingerhuth. «Anstatt sich über die nötige und zukunftsgerichtete Verkleinerung des Gemeinderats zu beschweren, möchte ich alle Parteien auffordern, sich aktiv mit guten Kandidierenden für die verschiedenen Behörden in der Gemeinde zu engagieren.» So sei ihre Stimme vertreten und auch gehört.
Bei den letzten Wahlen hätten die Grünen gar keinen Kandidaten gesetzt, sagt Fingerhuth, die SP auch nur zwei, die Parteilosen immerhin vier. «Die FDP hat sich, wie immer, stark engagiert und 15 Kandidaten aufgestellt.» Zudem seien die Nachbargemeinden bereits mit sieben Gemeinderäten unterwegs. «Wir sind also nicht die Ersten, die auf eine solche Idee kommen.»
Dem schliesst sich CVP-Präsident Marc Flückiger an: «Im Gemeinderat steht die Persönlichkeit im Vordergrund.» Somit gehe die Reform nicht zulasten der kleineren Parteien. Vielmehr eröffne sie die Chance, die Verwaltung effizienter und einfacher zu gestalten.