Der Küsnachter David Doneda ist mit dem Kurs, die seine Partei während der zweiten Welle Corona gefahren ist, nicht einverstanden. Er will ein Zeichen setzen und hat seinen Austritt aus der FDP bekannt gegeben. Der RPK Küsnacht bleibt er als Parteiloser erhalten.
Manuela Moser
«Ich bin enttäuscht von der Politik», sagt David Doneda. Er ist vorallem enttäuscht über seine Partei, die nationale FDP, was die Bewältigung der Coronakrise angeht. Deshalb hat der Präsident der Küsnachter Rechnungsprüfungskommission (RPK) jetzt seinen Austritt aus der FDP bekannt gegeben. Als Parteiloser wird er sein Behördenamt jedoch weiterführen.
Der Entscheid zum Parteiaustritt sei in ihm während der vergangenen zwei Monate gereift. «Mit dem ersten Lockdown hatte ich keine Mühe», sagt Doneda, «diesen konnte ich gut nachvollziehen, weil damals wenig über das Virus bekannt war.» Bei der zweiten Welle sei dieses Wissen aber vorhanden gewesen. Und man hätte laut Doneda viel mehr alle gesellschaftlichen Interessen abwägen müssen. «Man ging viel zu wenig differenziert vor. Die Jungen beispielsweise leiden sehr am Lockdown, viele sind seit einem Jahr nicht mehr an der Berufsschule oder der Universität gewesen.» Er nennt weitere Probleme des Lockdowns, wie eine zunehmende Gewalt zu Hause, die Vereinsamung vieler Menschen – und auch den Schaden für die Wirtschaft. «Aber nicht nur – ich denke vor allem an die gesellschaftlichen Schäden, die enorm sind.» Enttäuscht ist der Küsnachter deshalb über die gesamte Politik der Schweiz. «Wir haben die Krise nicht gut gemeistert», stellt er fest. Man habe zwischen den Parteien während dieser Zeit auch keinen Unterschied mehr gespürt. Es sei keine «innovative Politik» betrieben worden. «Alle haben einfach abgenickt, was der Bundesrat beschlossen hat. Einen Wettbewerb um die besten Ideen gab es nicht.»
«Mehr Opposition machen»
Für Doneda wäre der zweite Lockdown nicht nötig gewesen. «Es hätte gegenüber dem ersten Lockdown einen Kurswechsel gebraucht.» Die Spitäler seien in der zweiten Welle nämlich nicht mehr überlastet gewesen, die Todesfälle gesunken. Er wolle das Virus nicht herunterspielen, aber: «Eine FDP, die im Grundsatz liberal ist und für die Freiheit eines jeden einzelnen einsteht, hätte mehr Opposition zum Bundesrat machen müssen», ist Doneda überzeugt. Aber warum gleich austreten aus der Partei? Immerhin ist der 43-jährige bereits seit 20 Jahren in der Partei, und seit über 10 Jahren in der RPK. «Ich wollte mit meinem Austritt einfach ein Zeichen setzen», sagt Doneda.
Der Eintritt in eine andere Partei sei kein Thema, auch eine erneute Kandidatur für den Kantonsrat – wie im vergangenen Jahr – schliesst Doneda aus. Er macht nun eine «längere Zeit» Pause von der Politik. Als RPK-Präsident steht er noch zur Verfügung bis nächsten Frühling, dann sind Neuwahlen. «Nach sechs Jahren Präsident werde ich mein Amt an einen Nachfolger übergeben.»
Bedauern in Küsnacht
Die FDP Küsnacht bedauert den Austritt seines prominenten Mitglieds. Wie sie in einer Mitteilung schreibt, sei die Zusammenarbeit mit Doneda auf lokaler Ebene stets ausgezeichnet gewesen. «Dass die nationale Corona-Politik unterschiedlich beurteilt werden kann, akzeptieren wir», sagt FDP-Präsident Michael Fingerhuth auf Anfrage. Gleichzeitig sollten seiner Meinung nach aber «verschiedene Strömungen» innerhalb einer Partei ausgehalten werden. «Eine andere Meinung vertritt man am besten in Diskussionen innerhalb der Partei.»
Die FDP habe zudem nicht nichts gemacht, so Fingerhuth. In einem offenen Brief an den Regierungsrat hat beispielsweise die kantonale FDP Druck ausgeübt, dass der Lockdown baldmöglichst verantwortungsvoll gelockert und schliesslich aufgehoben wird. Dass die lokale FDP das Präsidium der RPK nun verliert, sei schade, aber nicht tragisch, meint Fingerhuth. «Die RPK handelt eigenständig und David Doneda wird seine politische Haltung gegenüber der Gemeinde nicht ändern.» Und, wie man bei der geforderten Steuersenkung vor einem Jahr gesehen habe, auch weiterhin mal in Opposition zur eigenen Partei gehen.