77 und nicht 75 Prozent – der Steuerfuss der Gemeinde Küsnacht bleibt, wie er ist. Der Antrag der RPK wurde an der Gemeindeversammlung vom Montag eindeutig abgelehnt. So auch die zwei Änderungsanträge zum Budget 2021.
Eine Enthaltung, wenige Gegenstimmen – so entschieden sich die 134 anwesenden Stimmberechtigten am Montag deutlich für die Beibehaltung des Küsnachter Steuerfusses bei 77 Prozent. Zuvor hatte David Doneda (FDP) am Rednerpult in der Heslihalle als Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK) erläutert, weshalb eine Senkung um zwei Punkte angezeigt wäre.
Ein struktureller Überschuss
«Ein ungewöhnliches Jahr neigt sich dem Ende zu, trotzdem ist jetzt der richtige Zeitpunkt, den Steuerzahler zu entlasten», sagte Doneda. Küsnacht erziele Jahr für Jahr massive Überschüsse, selbst im Krisenjahr mit Corona seien es 10 Millionen Franken, was fünf vollen Steuerprozenten entspreche. «Alle Investitionen können auch mit einem tieferen Steuerfuss getätigt werden», meinte er weiter, «die strukturellen Überschüsse werden nicht benötigt.»
Das Einnehmen von Steuern auf Vorrat widerspreche dem Gerechtigkeitsprinzip. «Das Geld soll jetzt in die Familien und die Privatwirtschaft zurückfliessen.» Das fanden die anwesenden Stimmbürger aber nicht. Mit einem deutlichen Votum folgten sie dem Antrag des Gemeinderats. Und auch der Meinung sämtlicher Ortsparteien, die sich in diesem Punkt alle einig waren.
Noch vor einem Jahr hatte die Situation anders ausgesehen. Damals forderten einzelne Parteien – nicht jedoch die RPK – zusammen mit dem Gemeinderat eine Steuersenkung. «Aber das war vor Corona», sagte Gemeindepräsident Markus Ernst (FDP), «heute sieht die ganze Welt anders aus und es gibt viele unbekannte Variablen.»
«Wir müssen wachsam bleiben»
Auch Finanzvorsteher Martin Schneider (SVP) betonte bei der Erläuterung des Budgets 2021: «Wir sind angehalten, sparsam und wachsam zu sein.» Die Rechnung schliesst voraussichtlich bei einem Aufwand von 254,1 und einem Ertrag von 254,8 Millionen Franken mit einem Plus von 0,7 Millionen Franken. «Doch wir rechnen wegen Corona mit leicht tieferen Steuereinnahmen.» Mit einer Steuersenkung um zwei Punkte würden die Einnahmen um 3,7 Millionen Franken tiefer liegen. «Die Corona-Auswirkungen könnten mit einer Verzögerung von bis zu drei Jahren spürbar sein», warnte der Finanzvorstand.
Dennoch sei die Bilanz der Gemeinde «solide» und Küsnacht stehe «gesund» da. Doch Schneider verwies auf die grossen Investitionen, die mit einem Gesamtbetrag von 84 Millionen Franken anstünden. Allen voran der Ausgabeposten Liegenschaften. So haben die Küsnachterinnen und Küsnachter bereits an der Urne beschlossen, dass sie die Kunsteisbahn (KEK) für 20,4 Millionen Franken sanieren wollen, ebenso gaben sie kürzlich ihr Ja für ein neues Feuerwehrdepot über 11,8 Millionen Franken. «Als Nächstes steht die SBB-Personenunterführung beim Bahnhof an», sagte Schneider. Da sei man aber gebunden an den Zeitplan der SBB. Auch der Umbau des Alters- und Gesundheitszentrums Wangesbach und eine Gesamtsanierung des Gemeindehauses stehen bis 2024 an.
Soziales Wohnen fördern
Zum Budget 2021 wurden zwei Änderungsanträge gestellt, die beide abgelehnt wurden. Als Erstes trat Ueli Häfeli, Präsident der SP, ans Rednerpult und machte den geplanten Coop in Itschnach mit den acht neuen Wohnungen zum Thema. Er verlangte vom Gemeinderat, den gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern und den Baurechtszins zu halbieren.
«Bleibt es bei den bisher verhandelten 140 000 Franken, dann werden sich die Mieten für eine 3,5-Zimmer-Wohnung um die 2300 Franken bewegen.» Dies widerspreche den politischen Zielen der Gemeinde, den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Liegenschaftenvorstand Ueli Schlumpf (SVP) meldete sich daraufhin zu Wort und ermahnte die Stimmbürger, den fast vor Ende stehenden Vertragsabschluss mit Coop jetzt nicht zu gefährden. «Der Zeitpunkt wäre ganz falsch», meinte er. Er verwies darauf, dass der Coop selbst eine Genossenschaft sei und keine Wohnungen im Hochpreissegment bauen werde. Zudem würde die Gemeinde an der Freihofstrasse bereits 23 günstige Wohnungen bauen, wenn das Projekt nicht wegen Einsprachen blockiert wäre.
Die Stimmberechtigten folgten dem Gemeinderat und wiesen auch einen zweiten Antrag eines Bürgers deutlich ab, der den Kredit für das Förderprogramm Energie von 375 000 auf 500 000 Franken erhöhen wollte. «Die Stimmbürger haben dem aktuellen Energieprogramm eine Million Franken zugesprochen», sagte Gemeindepräsident Markus Ernst. Nächstes Jahr laufe es aus, dann sei der richtige Zeitpunkt, über das weitere Vorgehen zu diskutieren.
Das geflügelte Wort gehörte an diesem Abend Peter Ritter vom Bürgerforum. Er wurde mit seiner Aussage mehrfach zitiert, die er vor einem Jahr gemacht hatte, noch im Unwissen um Corona. «Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.»