Am Montag wird es spannend an der Budgetversammlung in Küsnacht: Diskutiert wird, ob die Steuern von 77 Prozent auf 75 Prozent gesenkt werden sollen. So, wie es die Rechnungsprüfungskommission vorschlägt.
«Die aktuelle Krise steht einer Steuersenkung nicht im Weg», sagt David Doneda. Der Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK) wird an der kommenden Budgetversammlung eine Steuersenkung vorschlagen. So, wie es der Gemeinderat bereits vor einem Jahr wollte. Nur steht in diesem Jahr die RPK alleine mit diesem Wunsch da. Sämtliche Parteien, inklusive Küsnachter Gemeinderat, sind dieses Jahr dagegen. «Corona bietet keinen klaren Blick in die Zukunft», sagt Gemeindepräsident Markus Ernst (FDP), für ihn wäre es falsch, in unsicheren Zeiten die Steuern zu senken. Und: «Es ist kein Jahr vergangen, dass der Gemeinderat die Steuern senken wollte und die Stimmbevölkerung dagegen war. Es ist aus beiden Gründen nicht der richtige Zeitpunkt für einen erneuten Vorstoss.»
Sämtliche Parteien dagegen
Ähnlich sehen dies die Ortsparteien. «Die SVP spricht sich gegen die von der RPK vorgeschlagene Steuersenkung aus, weil im nächsten Jahr wirtschaftliche Unsicherheiten aufgrund der Corona-Pandemie zu erwarten sind», sagt Präsident Hans-Peter Amrein. «Die Coronakrise ist noch nicht vorbei, die wirtschaftlichen Folgen sind noch nicht absehbar», sagt auch SP-Präsident Ueli Häfeli. Deshalb unterstütze seine Partei den Antrag des Gemeinderates für einen stabilen Steuerfuss. «Je tiefer der Steuerfuss, desto mehr gerät die von allen erwünschte soziale Durchmischung der Bevölkerung unter Druck. Auch beim Klimaschutz stehen wir vor grossen Herausforderungen.»
Für die Grünen wäre es gar «unverantwortbar», nach einem schwierigen Corona-Jahr die Steuern zu senken. Präsident Jörg Stüdeli: «Zu Recht vertritt auch der Gemeinderat diese Position. Umso mehr, als dieses Anliegen bereits vor einem Jahr von der Gemeindeversammlung abgelehnt worden ist.» Vielmehr würde Stüdeli es begrüssen, wenn Corona-Härtefälle wie das lokale Gewerbe oder auch das Pflegepersonal mit «grosszügigen Abfederungen» unterstützt würden. Auch wünschte er sich lieber Investitionen für beispielsweise eine Dreifachturnhalle.
Die GLP sieht noch eine andere Ausgabe, die auf die Gemeinde zukommen könnte: «Eine Folge der aktuellen Situation könnten höhere Abgaben in den Finanzausgleich sein», so Präsident Philippe Guldin. Unter diesen Umständen wünsche sich die GLP finanzpolitische Stabilität und Kontinuität. Der Vorschlag der RPK stehe «quer in der Politiklandschaft», auch wenn die Sicht der RPK begründet sein möge. Tatsächlich führt RPK-Präsident David Doneda (FDP) aus, dass die Hochrechnung 2020 ein Plus von 10,2 Millionen Franken zeige. «Auch mit einer letztes Jahr vom Gemeinderat und der RPK beantragten Steuersenkung von 2 Prozent wären in diesen beiden Jahren Überschüsse von 8 beziehungsweise 6 Millionen Franken zu erwarten gewesen.» Ingesamt sei über die letzten drei Jahre gar ein Gewinn von 26 Millionen Franken erwirtschaftet worden. «Diese Überschüsse wurden nicht benötigt, um die Aufgaben der Gemeinde zu erfüllen.» Gerade wegen Corona – sagt der RPK-Präsident weiter – sei die vorgeschlagene Steuersenkung viel eher als eine Entlastung für den Steuerzahlenden zu sehen. «Steuern», so Doneda, «sollen schliesslich nicht auf Vorrat erhoben werden.»
«Eine ausserordentliche Situation»
Doch selbst die FDP folgt dem Antrag der RPK nicht. «Wir alle befinden uns in einer ausserordentlichen Situation», sagt Präsident Michael Fingerhuth. Das Budget 2021 rechne aufgrund von Covid-19 mit geringeren Steuererträgen. «Die finanzielle Situation der Gemeinde per Ende 2021 ist schwer abzuschätzen.» Es sei deshalb nicht «vernünftig», die Steuern zum jetzigen Zeitpunkt zu senken. Dennoch sei der Antrag der RPK nachvollziehbar, so meint die FDP weiter, habe doch die Gemeinde in den letzten Jahren jeweils deutliche Überschüsse erzielt.
Das Bürgerforum stellt fest, dass die RPK nur ein Jahr nach der vom Gemeinderat beantragten Steuerfusssenkung diese Reduktion nun «durch die Hintertür» doch noch realisieren wolle. Dies in einer schwierigen Zeit. «Zeiten, in welchen die Gemeinde wohl in den nächsten Jahren massiv höhere Zahlungen in den kantonalen Ausgleichsfonds wird leisten müssen», sagt Vorstandsmitglied Lorenz Meister. «Deshalb beurteilen wir die geplante Forderung als Zwängerei und als undemokratisch.»
Schliesslich haben auch die EVP-Mitglieder virtuell ihre Meinung abgegeben. «Wir stimmen dem vom Gemeinderat vorgeschlagenen Budget klar zu», sagt Präsident André Tapernoux. «Vor einem Jahr, als noch niemand etwas von Corona wusste, unterstützte die EVP den gemeinderätlichen Antrag auf Steuerfusssenkung.» Doch angesichts der unsicheren Entwicklung der Steuereinnahmen möchte auch die EVP den Steuerfuss bei 77 Prozent belassen. «Sollten die Steuererträge dann weiterhin munter fliessen, so steht einer späteren Senkung nichts im Wege.»