Im Kanton Zürich mussten die Stimmberechtigten über vier Vorlagen entscheiden, darunter die Uferinitiative und die Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich. National sorgte vor allem die Initiative für eine 13. AHV-Rente für Furore.
Pascal Turin
National standen am heutigen Abstimmungssonntag die Initiative für eine 13. AHV-Rente und die Renteninitiative im Fokus. Letztere forderte, dass das Rentenalter für Frauen und Männer bis 2033 schrittweise auf 66 Jahre erhöht wird. Danach sollte das Rentenalter an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt werden. Allerdings konnten die Jungfreisinnigen mit ihrer Renteninitiative nicht überzeugen. Die Stimmberechtigten lehnten sie mit 74,72 Prozent Nein-Stimmen sehr deutlich ab.
Ganz anders erging es dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund. Deren Initiative für eine 13. AHV-Rente möchte die Altersrenten der AHV um eine Monatsrente erhöhen. Will heissen: Die Rentnerinnen und Rentner sollen zukünftig eine 13. Monatsrente bekommen – ähnlich wie der 13. Monatslohn. Das Anliegen kam besonders bei der älteren Bevölkerung gut an, wie Umfragen im Vorfeld der Abstimmungen andeuteten. Die Initiative wurde mit 58,24 Prozent Ja-Stimmen angenommen. In Kraft tritt das Anliegen auf Januar 2026.
Befürworter der Pistenverlängerungen dürfen jubeln
Der Kantonsrat hatte der Verlängerung der Pisten 28 und 32 Ende August zwar knapp mit 87 zu 83 Stimmen zugestimmt. Gegen den Beschluss wurde aber das Kantonsratsreferendum wie auch das Volksreferendum ergriffen. Dank den Pistenverlängerungen könnten laut Befürwortern Pistenkreuzungen vermindert werden, und für sogenannte Overruns (das Überschiessen der Pisten bei Starts und Landungen) gäbe es künftig mehr Platz. Die Südanflug-Kritiker erhoffen sich durch die Pistenverlängerungen weniger Flüge über ihre Wohngebiete. Von den Südanflügen betroffen sind beispielsweise die Bevölkerung in Meilen, in Zumikon, in der Forch, aber auch in Gockhausen, Wallisellen und Glattbrugg, sowie in Schwamendingen in der Stadt Zürich.
Die Gegnerinnen und Gegner der Pistenverlängerungen befürchten hingegen mehr Flugverkehr und mehr Emissionen. Sie haben im Abstimmungskampf stets von einem Ausbau geredet. Die Gemeinde Rümlang rief die Stimmbevölkerung sogar kurz vor dem Wochenende noch an die Urne. Die Flughafengemeinde empfahl wenig überraschend ein Nein. Doch die Argumente der Gegnerinnen und Gegner verfingen bei den Stimmberechtigten nicht. 61,71 Prozent haben sich für die Pistenverlängerungen ausgesprochen.
Stimmvolk lehnt Uferinitiative ab
Die Initiative für öffentliche Uferwege wollte, dass die Ufer von Zürcher Gewässern wieder besser zugänglich gemacht und ökologisch aufgewertet werden. Im Mittelpunkt stand vor allem der Zürichsee, wo bis 2050 ein durchgehender Seeuferweg erstellt werden sollte. Keine Freude daran hatten logischerweise die Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer mit Seeanstoss. Sie wehrten sich vehement dagegen – unterstützt von Verbänden wie dem Hauseigentümerverband Kanton Zürich. Hauptargumente dagegen waren der Schutz des Privateigentums und die hohen Kosten, die für den Kauf des Landes und die Entschädigungen der Grundeigentümer nötig gewesen wären. Der Regierungsrat sprach von 350 Millionen bis 650 Millionen Franken. Obwohl nur ein kleiner Teil der Stimmbevölkerung selbst Seeanstoss hat, wurde die Uferinitiative mit 64,03 Prozent Nein-Stimmen klar abgelehnt.
Schraube für Chaoten wird angezogen
Die Anti-Chaoten-Initiative der Jungen SVP hatte zwar an der Urne keine Chance (sie wurde mit 59,17 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt), doch das Grundanliegen kam beim Stimmvolk an. Denn der Gegenvorschlag des Regierungsrats wurde mit 63,79 Prozent Ja-Stimmen klar angenommen. Die SVP-Initiative und der Gegenvorschlag wollen, dass Verantwortliche von unbewilligten Demonstrationen, an denen es zu Ausschreitungen kommt, für den Schaden und die Kosten des Polizeieinsatzes aufkommen müssen. Der Gegenvorschlag will aber die Kosten für ausserordentliche Polizeieinsätze nur dann den Verursacherinnen und Verursachern verrechnen, wenn diese vorsätzlich gehandelt haben. Die Gegnerinnen und Gegner sehen die Demonstrationsfreiheit in Gefahr.
Keine Diskussionen gab eine Änderung der Verfassung. Laut Website des Kantons Zürich sollen mit der Änderung «zusätzliche Voraussetzungen für die Wählbarkeit von Richterinnen und Richtern an die obersten kantonalen Gerichte festgelegt werden können». Auch Ausnahmen von der Wohnsitzpflicht sowie die Amtsdauer könnten dadurch geregelt werden. Schon das Parlament hatte die Änderung ohne Gegenstimme angenommen und das Stimmvolk sagte mit 89,34 Prozent Ja.