Der Küsnachter Souverän hat die Altersinitiative von Beatrice Rinderknecht (parteilos) mit 54 Prozent Stimmenanteil abgelehnt. Und die Finanzinitiative von SP-Präsident Ueli Häfeli wurde mit 59 Prozent verworfen.
Der Abstimmungssonntag ist vorbei, der Kampf im Vorfeld wurde dieses Mal besonders engagiert geführt. Und auch die Stimmbeteiligung war mit über 53 Prozent vergleichsweise hoch in Küsnacht. Was bleibt, ist ein klares Resultat, ein Achtungserfolg für die beiden Einzelinitiativen aus dem linken Lager und ein Blick in die Zukunft: «Ich freue mich», sagt Einzelinitiantin Beatrice Rinderknecht, «dass sich so viele Leute mit der Altersinitiative auseinandergesetzt haben, obwohl das Alter noch nicht für alle ein Thema ist.» Der politische Weg ihrer Altersinitiative habe einen langen Weg hinter sich – zwei Jahre sind es, weil die Initiative erst über zwei Gerichte musste, bevor sie für gültig erklärt wurde. Rinderknecht zählt persönlich aber sieben Jahre, denn der Startschuss für sie war ein Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2014, der entschieden hat, dass auf dem Areal Pflegeheim – heute Seniorenheim – am See Wohnungen mit Service im oberen und obersten Segment gebaut werden sollen.
«Ich hoffe, dass engagierte Menschen durch meine Initiative nun den Mut bekommen, weitere Initiativen zu starten.» Diese sei ein gutes Instrument, um aktuelle und für die Bevölkerung wichtige Themen vors Volk zu bringen. «Auch hoffe ich», so Rinderknecht, «dass die vielen Ja-Stimmen ein Anschub sind dafür, dass die zirka 80 schon seit 16 Jahren geplanten Alterswohnungen endlich realisiert werden.»
Wohnungen sind in Planung
«Für rund 80 neue Alterswohnungen im mittleren bis tiefen Preissegment läuft seit 2015 eine Machbarkeitsstudie», sagt Gesundheitsvorsteherin Susanna Schubiger (GLP). Diese sei Teil der «Integrierten Altersversorgung», auf die die Gemeinde setzt und die vor allem darauf abzielt, dass ältere Menschen länger zu Hause wohnen bleiben können. Vorstellbar wären die neuen Wohnungen in den Arealen Tägermoos und Wangensbach. «Der Bedarf an Wohnungen im höheren Segment besteht auch», sagt Schubiger weiter, «zunächst planen wir aber das Angebot im mittleren und tiefen Segment.»
Der Gemeinderatsbeschluss von 2014 über den Bedarf an Wohnungen mit Service im oberen Ausbaustandard und Preissegment im Areal am See ist laut Schubiger tatsächlich ins Alterskonzept eingeflossen. ««Aber der Gemeinderat hat damals auch festgehalten, dass im Verlauf der konkreten Planung zu entscheiden ist, ob auf dem Areal am See ebenfalls Alterswohnungen für den Mittelstand entstehen», so die Gesundheitsvorsteherin weiter. Zudem ändere sich im Laufe der Zeit auch die Alterspolitik. «Wir stellen fest, dass viele nach einer Alterswohnung fragen. Wenn es dann aber so weit ist und der Umzug ansteht, dann wollen die meisten doch lieber länger daheim bleiben.» Auf diesen Umstand reagiere der Gemeinderat mit seiner «integrierten Altersversorgung», welche die Koordination aller relevanten Player im Altersbereich anstrebt.
Die Sorgen der 2131 Küsnachter, die gegenüber 2473 Küsnachtern am vergangenen Abstimmungssonntag ein Ja für die Altersinitiative in die Urne gelegt haben, will die Gesundheitsvorsteherin ernst nehmen. «Ich freue mich, dass die klare Mehrheit der Argumentation des Gemeinderats gefolgt ist und die Initiative abgelehnt hat.» Das Ergebnis zeige auch, dass das Thema Altersversorgung die Küsnachterinnen und Küsnachter bewege und dass sie beim Areal am See mitreden möchten. Die Gemeinde könne aber bereits heute ohne die Zustimmung des Volkes weder einen Verkauf noch eine Abgabe im Baurecht an einen Privaten tätigen. «Im Alterskonzept ist festgehalten, dass das Areal am See im Eigentum der Gemeinde bleibt», so die Gesundheitsvorsteherin. Es sei gut möglich, dass Angebote der integrierten Altersversorgung dereinst auch dort angeboten würden.
«Ein Erfolg»
Schliesslich ist auch die Einzelinitiative von SP-Präsident Ueli Häfeli an der Urne gescheitert. Es standen am Schluss 2650 Nein-Stimmen gegenüber 1874 Ja-Stimmen. «Dafür, dass es eine linke Idee war, und das in einem bürgerlichen Küsnacht», so der Initiant nach der Abstimmung, «ist das Abstimmungsresultat ein Erfolg.» Der Gemeinderat kann nun weiterhin Liegenschaften für bis zu 5 Millionen Franken verkaufen, abtauschen oder im Baurecht abgeben. Die Finanzinitiative wollte diese auf 2 Millionen Franken senken.
Der Initiant hatte unter anderem geltend gemacht, dass keine Gemeinde im Bezirk Meilen eine derart hohe Finanzkompetenz hat. «Wir wollen einfach am Ball bleiben können», sagt Liegenschaftenvorsteher Ueli Schlumpf (SVP). Auf dem heutigen Immobilienmarkt sei ein schnelles Reagieren angesagt. Das habe aber nichts mit dem «Tafelsilber verscherbeln» zu tun, wie es im Vorfeld der Abstimmung im Flugblatt des Initianten geheissen hatte. «Der Gemeinderat möchte die heutige Anzahl an Liegenschaften grundsätzlich erhalten», so Schlumpf weiter, «wir sind kein Immobiliengeschäft.» Dem Gemeinderat gehe es vor allem um Tauschgeschäfte. «Und da müssen wir sofort reagieren können.»
Man kann sich allerdings fragen, warum die Initiative die Immobilien-Kauflimite von 10 Millionen Franken nicht thematisiert hat. Diese wäre bei Annahme der Finanzinitiative durch das Volk gleich hoch geblieben. Dazu Initiant Ueli Häfeli: «Die Gemeinde soll ja grundsätzlich Liegenschaften kaufen. Denn Gemeindeland kommt ja einem gemeinnützigen Zweck zugute.» Ob das immer so ist, zum Beispiel auch beim Pflegeheim am See, das zu Luxuswohnungen umgebaut werden könnte? «In meinem Verständnis hat Gemeindeeigentum immer gemeinnützigen Zwecken zu dienen», so Häfeli. Gerade hier zeige sich aber die unterschiedliche Einstellung zur Gemeinnützigkeit zwischen links und rechts. «Immerhin kann die Bevölkerungen mitbestimmen, wenn es sich um Gemeindeeigentum handelt.» So bleibe das Seniorenheim am See weiter im Augenmerk der Bevölkerung, was gut sei.
Und zu guter Letzt betont auch Häfeli, dass das politische Interesse für seine Initiative – auch wenn sie gescheitert ist – gut getan habe. «Wir hatten eine öffentliche Diskussion, es gab auch in den Zeitungen viele Leserbriefe», so Häfeli. Dies sei wichtig in einer Demokratie, allerdings erreiche man damit leider längst nicht alle Menschen.